Verarbeitung als Betreuer gemäß §§ 1896. ff BGB

Verantwortlicher: Rechtsanwalt Florian Reinhardt, Fürstenweg 6, 83395 Freilassing

Kontakt: TEL 08654 – 400 00 89, data@kanzlei-reinhardt.de

VERARBEITUNG DATEN DER BETREUTEN

Zwecke: Adressverwaltung, Betreuung gemäß §§ 1896.ff und 271-311 FamFG, Forderungseinzug, Abrechnung, Erfüllung steuerlicher Vorschriften

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit c. DSGVO: die Verarbeitung ist ERFORDERLICH für eine rechtliche Verpflichtung.

Sicherheit Ihrer Daten: Die Daten werden gemäß Artikel 25 und Artikel 32 DSGVO nach dem Stand der Technik verarbeitet.

Empfänger der Daten: Ihre Daten werden mit dem kanzleiinternen Kürzel und den betreuungsimmanenten Daten an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben: Krankenkassen, Banken, Steuerberater, Betreuungsgerichte, Ämter, dritte Personen, Vermieter/Mieter.

Dauer der Speicherung: die Daten werden aus verjährungsrechtlichen Gründen mindestens 3 Jahre gespeichert. Danach erfolgt jährlich eine Kontrolle, ob die Löschung angezeigt ist. Wenn keine gegenseitigen Forderungen mehr geltend gemacht werden und keine Weisung des Betreuungsgerichtes zur weiteren Speicherung vorliegt erfolgt die Löschung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Sie haben das Recht den Bundesbeauftragten für Datenschutz anzurufen gemäß § 55 BDSG, welcher hier zu erreichen ist: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Koppelungsverbot: Sie sind nicht verpflichtet, die Information vor Betreuungsbeginn  zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind in der Regel nötig um die Vertragserfüllung zu ermöglichen (Artikel 13 Absatz 2e DSGVO).

Für alle genannten Informationen ist § 59 BDSG beachtlich.

BELEHRUNG:

Sie haben gemäß Artikel 6 Absatz 2b. DSGVO gegen mich als Verantwortlichen ein Recht auf AUSKUNFT gemäß Artikel 15 DSGVO, ob ich (noch) personenbezogene Daten über Sie verarbeite. Sie haben kein Recht auf Auskunft, welche Inhalte diese Daten gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben, da dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für mich darstellen würde und ich von Gesetz wegen verpflichtet bin, die Daten zu speichern (§ 34 BDSGneu).

Sie haben in der Regel daher auch kein Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO.

Sie haben kein Recht auf Löschung der Daten, da diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Betreuung) nötig sind, Artikel 17 Absatz 3b. DSGVO und weil Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, § 35 Absatz 3 BDSG.

Sie haben je nach Einzelfall Rechte zur Einschränkung der Verarbeitung Artikel 18 DSGVO.

Sie haben kein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 Absatz 3 DSGVO wegen Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

Sie haben kein Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO, da kein Fall des § 6 I e oder f DSGVO vorliegt.

VERARBEITUNG DATEN DRITTER

Zwecke: Adressverwaltung, Betreuung gemäß §§ 1896.ff und 271-311 FamFG, Forderungseinzug, Abrechnung, Erfüllung steuerlicher Vorschriften

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit c. DSGVO: die Verarbeitung ist ERFORDERLICH für eine rechtliche Verpflichtung von mir oder der Interessenvertretung eines Dritten (des Betreuten)

Sicherheit Ihrer Daten: Die Daten werden gemäß Artikel 25 und Artikel 32 DSGVO nach dem Stand der Technik verarbeitet.

Empfänger der Daten: Ihre Daten werden mit dem kanzleiinternen Kürzel und den betreuungsimmanenten Daten an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben: Krankenkassen, Banken, Steuerberater, Betreuungsgerichte, Ämter, dritte Personen, Vermieter/Mieter.

Dauer der Speicherung: die Daten werden aus verjährungsrechtlichen Gründen mindestens 3 Jahre gespeichert. Danach erfolgt jährlich eine Kontrolle, ob die Löschung angezeigt ist. Wenn keine gegenseitigen Forderungen mehr geltend gemacht werden und keine Weisung des Betreuungsgerichtes zur weiteren Speicherung vorliegt erfolgt die Löschung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: Sie haben das Recht den Bundesbeauftragten für Datenschutz anzurufen gemäß § 55 BDSG, welcher hier zu erreichen ist: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Datenquelle: Die Daten stammen aus der allgemeinen Tätigkeit für einen Betreuten, beispielsweise einen nahen Verwandet.

Hinweis für die Öffentlichkeit: eine Information von dritten Personen unterbleibt, da dies die Geltendmachung der Rechte des Betreuten beeinträchtigen würde und die Interessen der Dritten nicht überwiegen. Dies wäge ich jeweils ab.

Einschlägig ist § 32 Absatz 1 Nr. 4 BDSGneu: Eine Information kann unterbleiben, wenn die „Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigt würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der Person überwiegen“.

Gemäß § 33 BDSG halte ich dies schriftlich intern fest.

Für alle genannten Informationen ist § 59 BDSG beachtlich.

BELEHRUNG:

Sie haben gemäß Artikel 6 Absatz 2b. DSGVO gegen mich als Verantwortlichen ein Recht auf AUSKUNFT gemäß Artikel 15 DSGVO, ob ich (noch) personenbezogene Daten über Sie verarbeite. Sie haben kein Recht auf Auskunft, welche Inhalte diese Daten gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben, da dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für mich darstellen würde und ich von Gesetz wegen verpflichtet bin, die Daten zu speichern (§ 34 BDSGneu).

Sie haben in der Regel daher auch kein Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO.

Sie haben kein Recht auf Löschung der Daten, da diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Betreuung) nötig sind, Artikel 17 Absatz 3b. DSGVO und weil Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, § 35 Absatz 3 BDSG.

Sie haben je nach Einzelfall Rechte zur Einschränkung der Verarbeitung Artikel 18 DSGVO.

Sie haben kein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 Absatz 3 DSGVO wegen Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

Sie haben kein Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO, da kein Fall des § 6 I e oder f DSGVO vorliegt.