Betriebsschließungsversicherung

Im Zuge der Pandemie mussen viele Betriebe ihre Pforten schließen. Umso besser, wer eine Beriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte. Doch nun das böse Erwachen: die meisten Versicherer zahlen nicht. Das ist ärgerlich, da die Policen zumindest für 30 Tage die schlimmsten Verluste ausgleichen. Manche Kunden haben auch eine sogenannte Summenversicherung, das heißt, sie bekämen einen festen Betrag bei Eintritt des Versicherungsfalles.

Was tun?

Hier müssen wir zwei Konstellationen unterscheiden:

Verweigerung wegen Infektionsschutzgesetz

Die meisten Versicherer verweigern die Leistung, da das Virus Covid-19 nicht in den Bedingungen erwähnt ist/war. Das mutet seltsam an, handelt es sich um ein völlig neuartiges Risiko und Virus.

Der Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung ist die durch die Behörde verfügte Schließung des Unternehmens und zwar wegen einer Infektion, einer Krankheit oder einem Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz eingetreten. Dies passiert mittels einer Allgemeinverfügung, die einer Einzelverfügung gleichkommt.

Die Begründung der Versicherer überzeugt nicht. Es müsste vielmehr argumentiert werden, es handele sich um eine ganz untypische, gerade nicht vom Infektionsschutzgesetz gemeinte Krankheit. Das ist hier aber nicht ersichtlich, es ist eher eine typische dort üblicherweise genannte Krankheit, §§ 6 und 7 InfektionsschutzG.

Das Landgericht München hat nun geurteilt, dass die Auslegung der Versicherer nicht haltbar ist und einem Wirt die entsprechend versicherte Summe ausgekehrt.

Sie sollten also prüfen, ob Sie nun nicht doch den Anspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

Verweigerung wegen „Vergleich“

Einige Versicherer haben den Versicherten einen Vergleich „verkauft“. Hier wurden 15% der versicherten Summe ausgekehrt und das ganze als Vergleich verkauft. Das Zustandekommen und die rechtlichen Begleitumstände sind jedoch zu hinterfragen. Wir halten es für denkbar, dass selbst Versicherte und Wirte, die den Vergleich gezeichnet haben, diesen immer noch anfechten und auf die volle Summe klagen können.

Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema!

Bitte nennen Sie Ihre Versicherung (wir können Sie nicht gegen jede Versicherung vertreten) und Ihren Fall im Kontaktformular oder rufen einfach an. Wir melden uns umgehend.

Hier: